Deutsche Mieter können neidisch in die Schweiz schauen

In Basel müssen Mieter höchstens ein Drittel ihrer Nettoeinnahmen für die Wohnung ausgeben. Luxussanierungen sind seit einer Volksabstimmung gesetzlich verboten. So strenge Regeln fordert in Deutschland nicht einmal der Mieterschutzverband. Wer sich zum Thema Mietrecht beraten lassen möchte, kann sich bei einem Anwalt für Mietrecht Hilfe holen.

 

Doch viele Mieter in Deutschland können sich solche strengen Vorgaben nur wünschen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Basel hat diese Regeln bei einer Volksabstimmung durchgesetzt. Die Mieter der drittgrößten Stadt in Basel müssen nicht mehr 33 Prozent ihrer Nettoeinnahmen für die Miete ausgeben. Somit gibt es neben einer bereits vorhandenen Mietpreisbegrenzung auch noch eine Budget-Obergrenze.

 

Doch der Mietdeckel in Basel ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Wähler haben in der Volksabstimmung auch für ein Verbot von überhöhten Luxussanierungen gestimmt. Diese Maßnahmen sind ein absoluter Erfolg, aber laut Carlo Sommaruga – der Präsident des Schweizer Mietverbandes und Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei – ist das lediglich ein Zwischenschritt. In den anderen Teilen der Schweiz sollen ebenfalls strenge Regeln der Mieterschutzinitiativen zur Abstimmung gebracht werden. Das Ziel ist es hierbei, das Wohnschutzsystem so weit es geht auf die gesamte Schweiz auszuweiten.

 

Undenkbare Regel in Deutschland

 

In Deutschland wären derartige Regelungen undenkbar. Die Vermieterverbände und die gesamte Immobilienbranche würden gegen diese Maßnahmen Sturm laufen und ein Modernisierungsstopp prophezeien. Nichtsdestotrotz zeigt die Schweiz mit diesen Maßnahmen, dass auch an Märkten mit strengen Regeln auf den Immobilienmarkt keine Häuser verfallen, sondern es zeigt sich, dass weiterhin Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Der ungebremste Anstieg der Mietpreise hat in Deutschland dazu geführt, dass laut dem Bundesbauministerium bereits jeder sechste Haushalt mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete aufbringen muss. In der Schweiz wird traditionsgemäß direkte Demokratie großgeschrieben. Volksabstimmung gibt es in der Schweiz auf sämtlichen politischen Ebenen. Wer auf ein Anliegen genügend Unterschriften sammeln kann, kann es auf kommunaler, kantonaler oder sogar Bundesebene zur Entscheidung vorlegen. Die Wähler innerhalb Deutschlands können über die Wohnungspolitik in der Stadt oder in der Region nur auf indirektem Weg beeinflussen, und zwar durch ihre Stimme bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen. Die Schweizer dagegen haben die Möglichkeit, durch Volksabstimmungen Änderungen des Gesetzes herbeizuführen.

 

In der Schweiz sind die strengeren Maßnahmen per eindeutigem Votum entschieden. Fast 60 Prozent der Wähler stimmten für die Deckelung der Mietbelastung auf ein Drittel des Nettohaushaltseinkommens. Nun haben die Gesetzgeber bis in den Dezember Zeit, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. Dabei müssen auch Auflagen eingefügt werden, die den Missbrauch verhindert. Hier ist es durchaus auch sinnvoll, einen Anwalt Versicherungsrecht hinzu zu hziehen!

 

Differenzen bei den Mieten werden vom Steuerzahler übernommen

 

Von dieser Regelung kann man in Deutschland nur träumen. Diese Regelung besagt, dass die Mietkosten nach Modernisierungsarbeiten für Betroffene höchstens 30 Prozent des Haushaltseinkommens durch Wohngeldzahlungen zu deckeln. Darüber hinaus soll die Höhe des Wohngeldes permanent an die Entwicklung der Mieten angepasst werden. Darüber hinaus fordert der Mieterverbund eine Mietpreisbremse, die ohne Ausnahmen wirken soll. Zunächst wird Basel vom nächsten Jahr bei den Mieten, welche oberhalb der Grenzbeträge liegen, die Differenz aus Steuergeld übernommen. Das Ziel dieser Regelung ist es, ein Recht auf Wohnen durchzusetzen, welche die neue Mietkostenobergrenze durchgesetzt hat. Zudem soll der Staat dazu angeregt werden, den Bau von preiswerten Wohnungen zu bewegen. Derzeit verfügt die Stadt Basel nur über 159 Sozialwohnungen für bedürftige Personen. In diesem Jahr sollen 78 weitere Sozialwohnungen dazukommen.

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